2009 wird das „Jahr der Partizipation von Kindern und Jugendlichen“ werden. Das hat der Kinder- und Jugendhilfeausschuss in seiner Sitzung am vergangenen Dienstag auf Antrag von Grünen-Stadträtin Jutta Koller beschlossen. Dazu wird ein Etat von ca. 60.000 € bereitgestellt, aus dem u.a. eine halbe Stelle zur Koordinierung der verschiedenen Maßnahmen finanziert wird.
Nach dem Beschluss des Kinder- und Jugendhilfeausschusses wird zu diesem Zweck eine Arbeitsgruppe etabliert, mit dem Ziel, in einer Stärken-Schwächen-Analyse zu überprüfen, wie die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen in München optimiert und besser umgesetzt werden kann. Zum Auftakt des „Jahres der Partizipation von Kindern und Jugendlichen“ soll zudem eine Fachtagung durchgeführt werden. Ein breit gestreuter „Partizipationsfahrplan“ soll Kinder und Jugendliche über die Möglichkeiten der Partizipation informieren und der Kreis der Partizipationsmoderatoren durch ein entsprechendes Fortbildungsangebot gestärkt werden.

„In München“, so Stadträtin Koller, „gibt es zwar viele gute Beispiele der Partizipation von Kindern und Jugendlichen – z.B. Mini-München, die regelmäßigen Foren der Kinder- und Jugendrats oder die vielversprechenden Ansätze der freien Träger. Wir brauchen aber eine bessere Vernetzung und unterstützende Strukturen, damit sich noch mehr junge Menschen aktiv und informiert in die Gestaltung ihrer Stadt einbringen. Mit den aktuellen Beschlüssen werden die Bedingungen für eine stärkere Beteiligung junger Menschen an der Gestaltung ihrer Stadt – und damit die Voraussetzungen für echte Demokratie – entscheidend verbessert.“

Nach der skandalösen Verfahrenseinstellung gegen schlägernde Beamte des USK:
Auch Beamte der Unterstützungskommandos müssen identifizierbar sein!
Nach den Übergriffen gegen Fußballfans beim Regionalligaderby am 9. 12. 2007 kam es zu einer Reihe von Anzeigen von seiten Betroffener. Nunmehr wurde das Ermittlungsverfahren mit der Begründung eingestellt, dass „die Männer in Uniform nicht zu individualisieren seien.“ Polizeisprecher Wolfgang Wenger wird in der Presse zitiert mit den Worten: „Nummern haben wir noch nie gehabt, wir sind keine Nummern.“ Namensschilder seien ebenfalls nicht üblich.
Siegfried Benker, Fraktionsvorsitzender der Grünene -rosa liste: „Das ist ein Skandal. Durch das Verhalten der Polizei und der Staatsanwaltschaft werden die USK-Einheiten behandelt wie paramilitärische Einheiten. Auch die Äußerungen Wengers entsprechen nicht der Struktur einer Polizei, die sich auch Überprüfungen gefallen lassen muss – sie entsprechen einem Denken, das rechtsfreie Räume für sich beansprucht.Die USK-Einheiten verstehen sich als Einheiten, die nicht in der normalen Polizeihierarchie integriert sind. Wer wie ich schon oft Anmelder für Demonstrationen war, weiß, dass USK-Einheiten von der Einsatzleitung der Polizei nicht kontrolliert werden können oder sollen.
Doch USK-Einheiten müssen genauso kontrollierbar sein wie jeder andere Beamte auch. Wenn sie keine Namensschilder tragen wollen, weil sie persönliche Anfeindungen befürchten, müssen sie wohl oder übel Nummern tragen. Die USK-Einheiten haben sich in den letzten 20 Jahren rechtsfreie Räume bei ihren Einsätzen erkämpft, die von der Polizeiführung, dem Innenministerium und der Staatsanwaltschaft gerne geduldet werden. Diese paramilitärische Tendenz muss beendet werden.“

Von verschiedenen Seiten wurden wir darauf angesprochen, dass in einer Grundschule im Münchner Norden die Klassenbildung nach religiösen bzw. ethnischen Grundlagen erfolgt. Es soll dort eine „deutsche“ Klasse geben und mehrere Parallelklassen, in denen ausschließlich Kinder mit Migrationshintergrund sind.
Mehrere Eltern mit Migrationshintergrund haben sich darüber beschwert, da sie sich für ihre Kinder im Sinne einer gelingenden Integration gute Kontakt- und Kommunikationsmöglichkeiten zu muttersprachlich deutschen Kindern wünschen. Als Grund wurde ihnen gegenüber von der Schule angegeben, dass dies Verfahren die Bildung von Gruppen für den Religions- bzw. Ethikunterricht vereinfache.

In München wird sehr viel unternommen, um Kindern die Integration zu erleichtern und einen guten Schulstart zu ermöglichen. Derzeit wird das „Interkulturelle Integrationskonzept“ der Landeshauptstadt München umgesetzt, das alle Bereiche des Stadtlebens für das Thema sensibilisieren soll. Ständig sucht man nach Möglichkeiten, Kinder mit Migrationshintergrund – und ihre Familien – mehr in die Mitte unserer Gesellschaft zu holen. Wenn nun gerade da, wo der Kontakt am leichtesten herzustellen wäre – also in der Grundschule, in die alle Kinder gehen –, dieses gegenseitige Kennenlernen wegen angeblich vereinfachter Unterrichtsstrukturen verhindert wird, kann sich das auf all diese Bemühungen nur negativ auswirken.

Wir bitten deshalb das Schulreferat, folgende Fragen mit dem staatlichen Schulamt zu klären:

1. Ist dem staatlichen Schulamt bekannt, dass in einer Grundschule „ethnische reine“ deutsche Klassen gebildet wurden?

2. Gibt es in München mehrere Schulen, die so vorgehen?

3. Was wird das staatliche Schulamt unternehmen, um solche Vorkommnisse zu unterbinden?

4. Kennt das staatliche Schulamt das „Interkulturelle Integrationskonzept“ der Landeshauptstadt München und unterstützt es dessen integrativen Ansatz?

5. Wie beurteilt die Fachabteilung 5 des Schulreferats, die sich in allen Kindergärten bemüht, Kinder mit Migrationshintergrund voll zu integrieren, dieses Vorgehen?

6. Wie beurteilt das Schulreferat/Fachabteilung 3 dieses Vorgehen angesichts seiner eigenen Bemühungen um Förderung und Integration von Kinder mit Migrationshintergrund?

7. Wie sieht das Sozialreferat dieses Vorgehen – besonders vor dem Hintergrund, dass das Integrationskonzept gerade umgesetzt werden soll?

Initiative:
Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen – Rosa Liste
gez.
Jutta Koller, Stadträtin
Dr. Florian Roth, Stadtrat
Gülseren Demirel, Stadträtin

Als „überfälliges Ende einer hinterwäldlerischen Diskriminierung“ hat die Stadtratsfraktion Die Grünen – rosa liste die Vereinbarung von CSU und FDP bezeichnet, die Schließung eingetragener Lebenspartnerschaften in Bayern künftig auch bei den Standesämtern (bisher nur Notare) zuzulassen. Stadträtin Lydia Dietrich und Stadtrat Thomas Niederbühl haben beantragt, diesen Punkt des schwarz-gelben Koalitionsvertrags in München rasch anzuwenden und im Stadtrat über das neue Verfahren zu berichten.

Lydia Dietrich: „Die Weigerung Bayerns, schwul-lesbische Partnerschaften in den Standesämtern durch den Standesbeamten eintragen zu lassen war eine direkte Folge der durch lange Alleinherrschaft genährten Hybris der CSU. An dieser Stelle zeigt sich mit plastischer Deutlichkeit, wie nötig die CSU die Watschn hatte, die die Wählerinnen und Wähler ihr am 28. September verpasst haben.“

Thomas Niederbühl: „Als erste Stadt in Bayern hat München es Notaren ermöglicht, die Partnerschaften in den Räumlichkeiten des Standesamtes einzutragen, um auf diese Weise der Diskriminierung von Lesben und Schwulen durch die Bayerische Staatsregierung entgegen zu wirken, aufheben konnten wir sie nicht. Mit dem Koalitionsbeschluss der neuen Staatsregierung wird die von uns lange geforderte Normalität und Rechtsgleichheit zumindest symbolisch begonnen. Hoffentlich wird dem Standesamt auch eine aktive schwul-lesbische Gleichstellungspolitik folgen.“

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