2009 wird das „Jahr der Partizipation von Kindern und Jugendlichen“ werden. Das hat der Kinder- und Jugendhilfeausschuss in seiner Sitzung am vergangenen Dienstag auf Antrag von Grünen-Stadträtin Jutta Koller beschlossen. Dazu wird ein Etat von ca. 60.000 € bereitgestellt, aus dem u.a. eine halbe Stelle zur Koordinierung der verschiedenen Maßnahmen finanziert wird. Den Rest des Beitrags lesen »
Archiv für Oktober, 2008
Auch Beamte der Unterstützungskommandos müssen identifizierbar sein!
Nach der skandalösen Verfahrenseinstellung gegen schlägernde Beamte des USK:
Auch Beamte der Unterstützungskommandos müssen identifizierbar sein!
Nach den Übergriffen gegen Fußballfans beim Regionalligaderby am 9. 12. 2007 kam es zu einer Reihe von Anzeigen von seiten Betroffener. Nunmehr wurde das Ermittlungsverfahren mit der Begründung eingestellt, dass „die Männer in Uniform nicht zu individualisieren seien.“ Polizeisprecher Wolfgang Wenger wird in der Presse zitiert mit den Worten: „Nummern haben wir noch nie gehabt, wir sind keine Nummern.“ Namensschilder seien ebenfalls nicht üblich.
Siegfried Benker, Fraktionsvorsitzender der Grünene -rosa liste: „Das ist ein Skandal. Durch das Verhalten der Polizei und der Staatsanwaltschaft werden die USK-Einheiten behandelt wie paramilitärische Einheiten. Auch die Äußerungen Wengers entsprechen nicht der Struktur einer Polizei, die sich auch Überprüfungen gefallen lassen muss – sie entsprechen einem Denken, das rechtsfreie Räume für sich beansprucht. Den Rest des Beitrags lesen »
Ethnische Klassen in München?
Von verschiedenen Seiten wurden wir darauf angesprochen, dass in einer Grundschule im Münchner Norden die Klassenbildung nach religiösen bzw. ethnischen Grundlagen erfolgt. Es soll dort eine „deutsche“ Klasse geben und mehrere Parallelklassen, in denen ausschließlich Kinder mit Migrationshintergrund sind. Den Rest des Beitrags lesen »
Eingetragene Lebenspartnerschaften künftig auch in Bayern auf Standesämtern!
Als „überfälliges Ende einer hinterwäldlerischen Diskriminierung“ hat die Stadtratsfraktion Die Grünen – rosa liste die Vereinbarung von CSU und FDP bezeichnet, die Schließung eingetragener Lebenspartnerschaften in Bayern künftig auch bei den Standesämtern (bisher nur Notare) zuzulassen. Stadträtin Lydia Dietrich und Stadtrat Thomas Niederbühl haben beantragt, diesen Punkt des schwarz-gelben Koalitionsvertrags in München rasch anzuwenden und im Stadtrat über das neue Verfahren zu berichten. Den Rest des Beitrags lesen »
Hello world!
Welcome to WordPress.com. This is your first post. Edit or delete it and start blogging!
